Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN VON MAC PUAR S.A.

 

 

 

1.- ANWENDUNGSBEREICH

 

 

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen MAC PUAR SA (im Folgenden MP) und den Käufern dessen Produkte, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich andere spezifische Bedingungen vereinbart haben. Daher sind alle anderen Bedingungen, die nicht ausdrücklich von MP akzeptiert wurden, für alle Zwecke null und nichtig, und diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen haben Vorrang vor den allgemeinen Bedingungen des Käufers.

 

2.- ANGEBOT/BESTELLUNG UND ANNAHME

 

2.1 Sofern im Angebot nicht anders angegeben, bleiben MP-Angebote für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen ab dem Ausstellungsdatum gültig. Unabhängig von den obigen Angaben kann MP seine Angebote jederzeit widerrufen, bevor er die Annahme des Käufers erhalten hat.

 

 

2.2 Bestellungen für komplette Aufzüge und Fahrtreppen werden über die HelpMATE-Anwendung registriert, die ein Bewertungsblatt generiert, das zur Registrierung und Bearbeitung an die E-Mail-Adresse „orders@mpascensores.com" gesendet wird.

 

Der Käufer erhält eine Bestätigung der Auftragsregistrierung von der E-Mail-Adresse „Customersupport@mpascensores.com". Anschließend werden die Zeichnungen erstellt und zusammen mit den Allgemeinen Verkaufsbedingungen dem Käufer zur Genehmigung zugesandt.

 

Der Auftrag gilt als angenommen, wenn der Käufer die ordnungsgemäß unterzeichnete Zeichnungsbestätigung und die Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen an die Adresse „Customersupport@mpascensores.com" gesendet hat. 

 

2.3 Vollständige Aufzugsbestellungen können auch über den MP SHERPA-Konfigurator aufgegeben werden. Sobald der Kauf gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen des MP SHERPA-Konfigurators getätigt wurde, erhält der Kunde innerhalb von 48 Stunden eine E-Mail mit der Bestätigung der Bestellung und den endgültigen Lieferzeiten.

 

2.4 Die Komponenten werden dem Käufer im Online-Shop von MP SERVICEnter zur Verfügung gestellt. Nachdem der Kauf gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von MP SERVICEnter abgeschlossen wurde, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

 

 

2.5 Der Käufer kann unter keinen Umständen die Bestellung stornieren, die nach der Annahme der Zeichnungen im Falle der Lieferung von Aufzügen und Rolltreppen, die über Helpmate registriert wurden, oder nach der Auftragsbestätigung durch MP über MP SERVICEnter im Falle von Komponenten oder über MP SHERPA im Falle von kompletten Aufzügen erteilt wurde. Die Auftragsabwicklung über den MP SHERPA-Konfigurator gilt als Annahme der Zeichnungen durch den Käufer. Eine Stornierung nach diesem Zeitpunkt wird als Vertragsbruch des Käufers angesehen und berechtigt MP, nach eigener Wahl die Erfüllung des Vertrages oder dessen Beendigung zu verlangen, wobei der durch den Vertragsbruch entstandene Schaden zu ersetzen ist und MP in jedem Fall die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten in Rechnung stellt, zu deren Zahlung der Käufer verpflichtet ist.

 

2.6 MP behält sich das Recht vor, den Auftrag zu stornieren oder Zahlung zu verlangen, wenn nach Vertragsabschluss Umstände eintreten, die eine Nichtzahlung befürchten lassen.

 

 

2.7 MP übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der in MP SERVICEnter dargestellten Abbildungen, Zeichnungen, technischen Daten, Gewichte, elektrischen Daten.

 

 

3.- PRODUKTE

 

 

3.1 Die von MP hergestellten Produkte haben Qualitätskontrollen nach unseren internen Verfahren durchlaufen, die dem Käufer zur Verfügung stehen und die den Anforderungen der geltenden Vorschriften entsprechen.

 

3.2 Allen Sicherheitsteile des Aufzugs liegen die CE-Konformitätserklärung und die Montageanleitung bei.

 

3.3 Zum Zeitpunkt der Bestellung kennt der Käufer die Eigenschaften, die Qualität und die technischen Spezifikationen der MP-Produkte.

 

3.4 MP hat das Recht, seine Produkte ohne Vorankündigung zu ändern. Bei jeder Änderung wird sichergestellt, dass das neue Produkt und das ersetzte Produkt austauschbar sind.

 

3.5 Die Standardverpackung ist im Preis enthalten, sofern nicht anders angegeben. Für Sonderverpackungen von Aufzügen oder Fahrtreppen muss sich der Käufer an den zuständigen Vertriebsmitarbeiter wenden und bei Komponenten an servicenter@mpascensores.com schreiben. Verpackungen werden nicht zurückgenommen.

 

 

4. S4L SIM-KARTE (m2m Solutions)

 

 

4.1 Die S4L SIM-Karte kann vom Käufer über den Online-Shop MP SERVICEnter erworben werden.

 

4.2 Die S4L SIM-Karte ist ein Produkt, das zuvor von MP so modifiziert wurde, dass es nur als Verbindungselement für die Aufzüge verwendet werden kann. Daher wird jede andere Verwendung der SIM-Karte durch den Käufer von MP nicht garantiert. 

 

4.3 Für die Aktivierung der S4L-SIM-Karte ist es notwendig, die Dienste der Plattform sigma4lifts unter Vertrag zu nehmen, über die der Käufer die Aufzüge, die er auf der Plattform registriert hat, überwachen kann. Die S4L SIM-Karte ist nur mit der Plattform sigma4lifts kompatibel.

 

4.4 Um Zugang zu sigma4lifts zu erhalten, muss der Käufer die Anweisungen in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen der genannten Plattform befolgen und auch die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der genannten Plattform akzeptieren.

 

5. KONNEKTIVITÄT

5.1 MP bietet dem Kunden verschiedene Lösungen für die Anbindung des Aufzugs an.

5.2 Der Kunde wird auch darüber informiert, dass MP zum Zeitpunkt des Angebots seiner Produkte, diese dem Stand der Technologie, Konnektivität und vorhandenen Techniken entsprechen. Sollten die Telekommunikationsbetreiber beschließen, das Netz einer der von MP angebotenen Lösungen zu sperren, zu unterbrechen, zu löschen oder abzuschalten, ist MP in keinem Fall für die Nichtanbindung des Aufzugs verantwortlich, und der Kunde muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Aufzug weiterhin die erwarteten Dienste leistet und Sicherheit bietet. MP wird seinerseits über mögliche Lösungen beraten, übernimmt jedoch nicht die Kosten für die Lösung.

Daher ist der Kunde dafür verantwortlich, die für sein Gebiet und seine Bedürfnisse am besten geeignete Technologie und Konnektivität zu wählen.

6.- GARANTIE

 

 

6.1 Für die Produkte gilt eine Garantie von 2 Jahren ab Rechnungsdatum. MP ist nicht verantwortlich für Verschleiß und Abnutzung, die durch den normalen Gebrauch der Produkte entstehen. Bei fehlerhaften Teilen übernimmt MP die Kosten für den Versand der Ersatzteile auf dem normalen Weg.

 

6.2 Reparaturen werden für einen Zeitraum von 6 Monaten garantiert, wobei als Gegenstand der Garantie die reparierten Bauteile zu verstehen sind.

 

6.3 Für Waren, die nicht von MP hergestellt wurden, gilt die Garantie des Herstellers.

 

6.4 MP liefert Ersatzteile während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren, nachdem die betroffene Aufzugsserie außer Betrieb genommen wurde.

 

6.5 Produkte, die durch unsachgemäße Handhabung, Montage, Lagerung oder Verwendung beschädigt wurden, sowie Produkte, an denen eine Veränderung vorgenommen wurde, die nicht mit ausdrücklicher Genehmigung von MP durchgeführt wurde, sind von der Garantie ausgeschlossen.

 

 

7.-OUTLET

 

7.1 MP-Produkte (komplette Aufzüge), die von einem Käufer über unseren „Outlet"-Bereich auf unserer MP SERVICenter Website gekauft wurden, werden für einen Zeitraum von maximal 2 Jahren ab Rechnungsdatum garantiert. 

 

7.2 Ebenso gewährleistet MP die ordnungsgemäße Funktion der auf dem OUTLET verkauften Produkte für die ursprünglichen Bestellspezifikationen, wie sie auf der Website angegeben sind. Auf diese Weise kann MP nicht für eventuelle Ausfälle des Produkts verantwortlich gemacht werden, wenn es den Anforderungen des Käufers nicht entspricht. Der Käufer erklärt daher, dass er keinerlei Ansprüche geltend machen wird, wenn die Produktspezifikationen nicht seinen Anforderungen entsprechen.

 

7.3 MP darf die Hebebühne nur zertifizieren, wenn keines der von der Bescheinigung betroffenen Teile geändert wurde:

a) Wenn die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind und der Aufzug zertifiziert werden kann, hat der Käufer diese Dokumentation durch unseren Planungs- und Projektservice entgeltlich anzufordern.

b) Wenn die oben genannten Anforderungen nicht erfüllt sind und der Aufzug nicht zertifiziert werden kann, werden alle alten Unterlagen dem Käufer ausgehändigt, damit er die Zertifizierung selbst durchführen kann.

 

 

8.- PREISE

 

 

8.1 Die Preise der über HelpMATE vertriebenen Produkte sind in der jeweils gültigen offiziellen Preisliste aufgeführt und aktualisiert. Die Preise der Komponenten werden im MP SERVICEnter angegeben. Die Preise der Produkte, die über den MP SHERPA-Konfigurator verkauft werden, werden auf der Website selbst und nach der Bestellung in der Bestätigungs-E-Mail angegeben, die Sie innerhalb von 48 Stunden erhalten.Die Preise sind in Euro und verstehen sich AB WERK. Die Preise verstehen sich ohne MwSt. oder andere anwendbare Steuern.

8.2 MP behält sich das Recht vor, Preise ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

 

8.3 Der Mindestkaufwert (ohne MwSt.) beträgt 30 €. Erreicht die Bestellsumme nicht den Mindesteinkaufswert, ist MP berechtigt, die Bestellung auszuführen und den Differenzbetrag für Bearbeitungsgebühren zu berechnen.

 

8.4. Für den Fall, dass die gewünschte Lieferzeit für die Bestellung nach Freigabe 3 Monate überschreitet, akzeptiert der Kunde ausdrücklich, dass MP sich das Recht vorbehält, den zum Zeitpunkt der Auslieferung geltenden Preistarif anzuwenden.

 

 

9.- LIEFERUNG

 

 

9.1 Die Lieferzeiten der bei MP SERVICEnter angebotenen Produkte sind auf der Website verfügbar. Der Liefertermin eines Produktes kann sich verzögern, wenn der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere bei Zahlungsverzug von Rechnungen, bei Zusendung der Auftragsspezifikationen oder aufgrund eines Änderungswunsches während der Bearbeitung des Auftrages.

 

9.2 Lieferzeiten sind geschätzt und gelten nicht als wesentliche Bedingung. Der Käufer kann daher von MP keinen Schadenersatz wegen direkter oder indirekter Schäden oder nachteiliger Folgen verlangen, die sich aus einer angemessenen Verzögerung der Lieferung ergeben, die nicht direkt oder indirekt von MP zu vertreten ist.

 

9.3. Die Lieferbedingungen entsprechen den INCOTERMS 2020 und ICC 2020. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt der Verkauf unter den Lieferbedingungen AB WERK (EXW) ab den MP-Lagern.

 

9.4. Der Käufer hat 30 Tage ab Bereitstellung der Ware zur Abholung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Lagerkosten dem Käufer von MP gemäß der Preisliste in Rechnung gestellt. 

 

LOGISTIK (*)

Lagerung der Ware nach Ablauf des gewünschten Liefertermins, ab dem 31. Tag bis zum 120. Tag.

 

0,35 € pro Packung/Tag

Lagerung von Waren nach Ablauf des Liefertermins ab dem 121. Tag.

 

0,70 € pro Packung/Tag

 

(*) Tage im Lager werden ab dem vom Kunden gewünschten Liefertag oder, falls später, ab dem Datum der Auftragskonsolidierung gezählt.

 

9.5. Bei Nichtbezahlung dieser Lagerkosten für einen Zeitraum von 90 Tagen behält sich MP das Recht vor, diese Waren zur Deckung des Zahlungsausfalls zu verwenden, auch wenn die Waren bereits vollständig bezahlt wurden. 

 

9.6. MP informiert den Käufer, dass für den Fall, dass die Fertigung seiner Bestellung(en) für Komplettlifte vollendet ist und der Käufer die Abholung verzögert oder ablehnt, MP diese Bestellung(en), solange sie bezahlt sind (einschließlich Lagergebühren), für einen Zeitraum von maximal 360 Tagen ab der Konsolidierung der Bestellung im Logistiklager oder ab dem voraussichtlichen Lieferdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, bewahren wird. Der Käufer hält MP von jeglicher Haftung für den Verlust oder die Verschlechterung, die die Produkte bei der Lagerung erleiden können, frei. Nach Ablauf dieser Frist behält sich MP das Recht vor, die erwähnte(n) Bestellung(en) in den OUTLET-Service von MP aufzunehmen, wodurch der Käufer jedes Recht auf Ansprüche gegenüber MP, aus welchem Grund auch immer, verliert, und MP hat Anspruch auf alle vom Käufer gezahlten Beträge als Schadensersatz.

 

9.7. Für den Fall, dass die Bestellung(en) des Käufers nicht ganz oder teilweise vom Käufer bezahlt wurde(n), wird MP diese Bestellung(en) für einen Zeitraum von maximal 90 Tagen ab der Konsolidierung der Bestellung im Logistiklager oder ab dem voraussichtlichen Lieferdatum aufbewahren, je nachdem, was später eintritt. Nach Ablauf dieser Frist behält sich MP das Recht vor, die erwähnte(n) Bestellung(en) in den OUTLET-Service von MP aufzunehmen, wobei der Käufer damit jedes Recht auf Ansprüche gegen MP, aus welchem Grund auch immer, verliert und MP alle vom Käufer gezahlten Beträge als Schadensersatz geltend macht.

 

9.8. Wenn der Käufer seine Bestellung(en) zurückfordern möchte, nachdem seine Bestellung(en) in unseren OUTLET-Service aufgenommen wurde(n), erfolgt dies unter Berücksichtigung des Preises und der Bedingungen, die ursprünglich in der/den Bestellung(en) des Käufers festgelegt wurden, vorausgesetzt, dass die Bestellung(en) noch zum Verkauf in diesem Service verfügbar sind.

9.9. Sobald die Materialien in der Logistikplattform konsolidiert wurden und die vom Kunden gewünschte Lieferfrist abgelaufen ist, wird MP die Materialien in Rechnung stellen.

 

9.10. Eine eventuelle Verspätung des Käufers bei der Abholung des Materials aus dem Logistiklager von MP ändert in keinem Fall die Form und die Zahlungsfrist der fristgerecht ausgestellten Rechnungen.

 

 

10. PRODUKTBEZOGENE VORFÄLLE

 

10.1 Wenn der Käufer ein beschädigtes, fehlerhaftes, falsches oder unvollständiges Produkt vorfindet, muss er innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware einen schriftlichen Anspruch an MP stellen. Andernfalls wird MP keine Verantwortung für den Vorfall übernehmen.

 

10.2 Die Rücksendung von und/oder Vorfälle mit Waren müssen durch den Kundendienst von MP genehmigt werden. Nach der Genehmigung wird MP falsche, fehlerhafte oder unvollständige Waren so schnell wie möglich ersetzen. Wenn MP der Meinung ist, dass der Vorfall einen wesentlichen Einfluss auf die Montagezeiten des Käufers hat, erklärt sie sich bereit, die Rechnungsfrist unter Mitteilung des neuen Fälligkeitsdatums zu verschieben.

 
10.3 Wenn die Rücksendung und/oder Reklamation akzeptiert wurde, wird MP in Fällen, in denen die Garantie in Kraft ist, das zur Behebung einer Reklamation erforderliche Material zusenden (es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart), und im Falle von mangelhaftem, beschädigtem oder fehlerhaftem Material kann MP die obligatorische Rücksendung des als nicht konform erachteten Materials einfordern.
Wenn das beanstandete Material nicht 60 Tage nach dem Versanddatum des zur Behebung der Reklamation erforderlichen Materials bei uns eingegangen ist, werden wir das gelieferte Material in Rechnung stellen.
 
Das Paket muss vom Kunden ordnungsgemäß verpackt werden. Ebenso muss es mit dem von MP zur Verfügung gestellten Etikett mit dem Lieferschein, auf dem die Lieferadresse und die RMA-Nummer zu finden sind, äußerlich gekennzeichnet sein.
 
Sobald MP das vom Kunden als nicht konform erachtete Material erhalten hat, kann es von MP überprüft und bewertet werden. Wenn diese Bewertung ergibt, dass das Material verändert oder falsch behandelt wurde, wird MP das gelieferte Material ebenfalls in Rechnung stellen.

 

10.4 Für den Fall, dass andere Lieferbedingungen als AB WERK (EXW) vereinbart werden, die implizieren, dass MP für die Produkte während des Transports verantwortlich ist, übernimmt MP keine Kosten oder Haftung im Falle eines Anspruchs für ein während des Transports beschädigtes Produkt, es sei denn, der Käufer vermerkt den Anspruch auf dem Transportlieferschein zum Zeitpunkt der Entladung. Wenn der Schaden erkennbar ist, hat der Kunde dies auf dem Lieferschein des Spediteurs zu vermerken sowie bei der Lieferung Fotos der Ware zu machen und er hat eine Frist von 7 Kalendertagen, um MP durch Zusendung dieser Fotos und des Lieferscheins zu informieren. Bei versteckten Mängeln oder Defekten, die bei Erhalt der Ware nicht erkennbar sind, muss der Käufer MP den Mangel innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich mitteilen, sowohl bei nationalen als auch bei internationalen Sendungen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Ansprüche unwirksam.

 

10.5 MP übernimmt in keinem Fall die Verantwortung für Schäden, die durch die Zusendung unvollständiger, falscher oder fehlerhafter Bestellungen entstehen. Sowohl Ansprüche von Endkunden als auch eigene oder externe Arbeitskosten, die zur Lösung des Vorfalls benötigt werden, sind in diesem Punkt enthalten. 

 

 

11.- ZAHLUNG

 

11.1 Die Zahlungsart ist Überweisung oder Kreditkarte im Voraus.

 

11.2 Der Gesamtbetrag muss zum Fälligkeitsdatum der Rechnung auf das vereinbarte MP-Konto überwiesen werden. Der Nichterhalt der Rechnung entbindet den Käufer nicht von der Zahlungspflicht.

 

11.3 Bei Zahlungsverzug werden auf die Beträge entsprechende Verzugszinsen gemäß EURIBOR plus 8 %, mindestens jedoch 10 % p.a. erhoben.

 

 

11.4 Bei Zahlungsverzug wird MP das Konto des Käufers deaktivieren, was die Bearbeitung von Aufträgen, die Fertigung und den Versand von Waren jeglicher Art verhindert.

 

11.5 Die Zahlung erfolgt in Euro, sofern nicht eine andere Währung angegeben ist. Wurde die Zahlung in einer anderen Währung vereinbart, kann MP den Verkaufspreis ohne vorherige Zustimmung des Käufers weder erhöhen noch senken. Auf diese Weise wird der Gesamtbetrag seinen Wert in Euro widerspiegeln, unter Berücksichtigung des Wertes der vereinbarten Währung zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung.

 

 

12. ZAHLUNGSZUWEISUNG

12.1 In jedem Fall ist der Käufer verpflichtet, neben der Zahlung des Preises für die letzte Bestellung zunächst immer ausreichende Beträge an MP zu zahlen, um die überfällige(n) Schuld(en) zu begleichen, die der Käufer bei MP haben könnte.

 

12.2 Wenn der Käufer eine Zahlung zum Zwecke der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen für einen bestimmten Auftrag leistet, ist MP daher berechtigt, und der Käufer bestätigt dies, diese Zahlung nicht zur Begleichung der Schuld für den vom Käufer angegebenen bestimmten Auftrag zu verwenden, sondern MP kann einen ausreichenden Betrag einer geleisteten Zahlung zur Begleichung einer bestehenden fälligen und zahlbaren Schuld des Käufers gegenüber MP verwenden.

 

12.3 Auf diese Weise werden die vom Käufer geleisteten Zahlungen, sobald die überfällige(n) Schuld(en) beglichen ist/sind, auf den vom Käufer angegebenen Auftrag und, wenn keine Angaben des Käufers vorliegen, auf die ältesten Aufträge angerechnet.

 

12.4 Dieses Recht von MP, Zahlungen auf überfällige Forderungen zu verrechnen, bedeutet keinesfalls, dass der den letzten Bestellungen entsprechende Betrag nicht auch von MP einklagbar ist. 

 

 

13.- EIGENTUMSVORBEHALT

 

13.1 Die Ware bleibt Eigentum von MP, die sich das Eigentum vorbehält, bis der Käufer den Preis für die Ware vollständig bezahlt hat. Bis zum Übergang des Eigentums an der Ware auf den Käufer ist MP berechtigt, den Besitz und die Kontrolle über die Ware zurückzuerlangen.

 

13.2 Der Händler oder ggf. der Monteur verpflichtet sich, den Eigentümer (Endverbraucher) über das Bestehen dieses Eigentumsvorbehaltes sowie über die Qualifikation des Sachdarlehens zugunsten von MP und den entsprechenden Betrag zu informieren.

 

 

13.3 Wurde die gelieferte Ware in ein neues Produkt eingebaut, so ist MP bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch den Käufer Eigentümer des neuen Produktes im Verhältnis zum Wert der unbezahlten Ware und bis zur vollständigen Bezahlung der ursprünglich gelieferten Ware.

 

 

14.- PATENTE UND MARKEN

 

14.1 MP verfügt über exklusive Patente auf seine Produkte und Fertigungsverfahren, und diese Bedingungen haben keine Beeinträchtigung der Rechte daran zur Folge.

 

 

14.2 Wünscht der Käufer die Verwendung der Kennzeichen von MP, so hat er dies zu beantragen und MP wird es unter den zu vereinbarenden Bedingungen ausdrücklich gewähren.

 

 

15.- KÜNDIGUNG

 

 

15.1 Erfüllt eine Partei eine der im Vertrag festgelegten Verpflichtungen nicht, so ist die andere Partei berechtigt, den Vertrag nach schriftlicher Mitteilung an die säumige Partei rechtmäßig zu kündigen, unbeschadet der Geltendmachung von Schadensersatz.

 

 

16. HÖHERE GEWALT

 

16.1 Keine Partei haftet für Verzögerungen bei der Erfüllung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, behördliche Ursachen, Kriege, Epidemien, Pandemien, Unruhen, Naturkatastrophen und Arbeitsstreiks, es sei denn, die vorgenannten Umstände sind die Folge eines von der Partei, die sich darauf beruft, verursachten Verzugs.

 

16.2 Die Nichterfüllung oder der Verzug gilt nicht als Vertragsverletzung, und die Leistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, um den die Erfüllung der Verpflichtung verhindert wurde. Wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung für einen Zeitraum von drei Monaten andauert, kann jede Partei den Vertrag über noch nicht an den Käufer gelieferte Produkte kündigen, unbeschadet der Verpflichtung des Käufers, Zahlungen für vor der Kündigung des Vertrages gelieferte Produkte oder erbrachte Leistungen zu erbringen. Im Falle einer Kündigung unter diesen Umständen hat keine der beiden Parteien Anspruch auf eine Entschädigung oder einen Ausgleich jeglicher Art.

 

 

17.- HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

 

17.1. Unbeschadet dessen, was in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehen ist oder was ausdrücklich anders vereinbart wurde, haftet MP in keinem Fall für Schäden, wie zufällige, indirekte, Folge- oder wirtschaftliche oder immaterielle Schäden oder entgangenen Gewinn, Verdienstausfall, Produktionsausfall oder Produktionsausschuss oder Schäden aus Ansprüchen, die vom Käufer herrühren. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht in Fällen von Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten von MP.  

 

17.2.  In jedem Fall übersteigt der Höchstbetrag, für den MP gegenüber dem Käufer haftet, nicht den Verkaufspreis des Produkts.

 

 

18.- DATENVERARBEITUNG UND -ÜBERTRAGUNG

 

18.1 MP informiert den Käufer, dass es die zur Verfügung gestellten Daten in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO) 2016/679 vom 27. April und dem Organgesetz 3/2018 vom 5. Dezember über den Schutz personenbezogener Daten und die Gewährleistung der digitalen Rechte verarbeitet: Datenverantwortlicher: Mac Puar, S.A., mit Sitz in Calle Leonardo Da Vinci, 15, 41095 Sevilla (Spanien). Rechtmäßigkeit der Verarbeitung: DSGVO. Ziff. 6.1 b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.  Zweck der Verarbeitung: Zur Abwicklung des angeforderten Auftrages und zur Durchführung der Abrechnung desselben, basierend auf dieser Vertragsabwicklung. Beabsichtigte Weitergabe von Daten: Die Daten werden innerhalb der Unternehmensgruppe für interne Verwaltungszwecke auf der Grundlage eines berechtigten Interesses weitergeleitet und werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, in denen eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Dauer der Verarbeitung: Die Daten werden so lange aufbewahrt, wie die Geschäftsbeziehung aufrechterhalten wird oder so lange, wie es zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Rechte der betroffenen Personen: Sie haben das Recht, Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung oder Datenübertragbarkeit zu verlangen, indem Sie sich schriftlich an Calle Leonardo Da Vinci, 15, 41092, Sevilla (Spanien), oder über die E-Mail-Adresse „protecciondedatos@mpcorporacion.com" wenden; außerdem können Sie eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einreichen. Weitere Informationen zu unseren Datenschutzrichtlinien: https://www.mplifts.com/privacy-policy/.

 

19.- GERICHTSBARKEIT

 

19.1 Die Parteien unterwerfen sich im Falle eines Rechtsstreits zur Klärung von Fragen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, ausdrücklich der spanischen Gerichtsbarkeit und den Gerichten von Sevilla-SPAIN unter Verzicht auf ihre eigene Zuständigkeit, entsprechend der Regelung der Foren der ausdrücklichen Vorlage der EU-Verordnung 44/2001.

 

Für alle Aspekte, die in diesen Bedingungen nicht ausgeführt sind, unterwerfen sich die Parteien den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Handelsgesetzbuches und des Wiener Übereinkommens von 1980 für internationale Lieferungen.

 

19.2. Alle vertraglichen Beziehungen zwischen MP und den Käufern der Produkte unterliegen der Einhaltung der geltenden europäischen Vorschriften.   

 

19.2.1. In Bezug auf vollständige Aufzüge sind die Bestimmungen der jeweils geltenden europäischen Verordnungen einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen der folgenden Verordnungen:  

 

„VERORDNUNG (EU) Nr. 692/2014 DES RATES vom 23. Juni 2014 über Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion."

 

„VERORDNUNG (EU) 2022/263 DES RATES vom 23. February 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete."

 

„VERORDNUNG (EU) 2022/355 DES RATES vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus."

 

Dementsprechend bestätigt der Käufer, dass er nicht den Status einer natürlichen oder juristischen Person, Körperschaft oder Organisation der Krim, Sewastopol, Donezk, Luhansk oder Weissrusslands hat. Der Verkäufer verpflichtet und versichert ferner, dass die vertragsgegenständlichen Güter, Maschinen und/oder Technologien unter keinen Umständen für den Gebrauch oder die Verwendung in den Gebieten Krim, Sewatopol, Donezk, Luhansk oder Weissrussland bestimmt sind, wie in den oben aufgeführten Verordnungen und allen anderen in diesem Zusammenhang erlassenen Verordnungen festgelegt, wobei dem Käufer die von der Europäischen Union erlassenen Beschränkungen bekannt sind. 

 

19.2.2. In Zusammenhang mit der in der „VERORDNUNG (EU) 2022/328 DES RATES vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" genauso wie in der Verordnung „VERORDNUNG (EU) 2022/355 DES RATES vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus" und insbesondere die in den Anhängen VII und Va desselben aufgeführten Produkten und Technologien bestätigt der Käufer, dass er nicht den Status einer natürlichen oder juristischen Person, Körperschaft oder Organisation in Russland und Weissrussland hat und unter keinen Umständen die angeführten Produkte und Technologien in den genannten Ländern verwendet."

 

19.2.3. Der KÄUFER bestätigt, dass er keiner von der Europäischen Union auferlegten Einschränkung unterliegt, die ihn in irgendeiner Weise am Abschluss und an der Erfüllung dieses Vertrags hindert. 
 
Ebenso verpflichtet und versichert der KÄUFER, die unter diesen Vertrag fallenden Waren, Maschinen und/oder Technologien nicht an eine natürliche oder juristische Person, Unternehmen oder Einrichtungen zu verkaufen, die einer von der Europäischen Union auferlegten Beschränkung unterliegen, die es in irgendeiner Weise daran hindert, solche Waren, Maschinen und/oder Technologien zu erwerben. 
 
In diesem Zusammenhang sollte der KÄUFER besonders auf folgenden Bestimmungen achten: 
 
- Anhänge zu "VERORDNUNG (EU) Nr. 833/2014 DES RATES vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren", insbesondere Anhänge  III, IV, V, VI, XII, XIII, XIV or XIX. 
- Anhänge zu " VERORDNUNG (EU) Nr. 269/2014 DES RATES vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen", insbesondere Anhang I. 
- Anhänge zu "VERORDNUNG (EU) Nr. 208/2014 DES RATES vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine", insbesondere Anhang I. 
- Anhänge zu "VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2006 DES RATES vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine", insbesondere Anhänge I, V oder IX.
 

 

 

 

MAC PUAR S.A.

Leonardo da Vinci 15

41092 SEVILLA. SPANIEN

A-41023607